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09.11.2018

„Es geht um unser Selbstverständnis“

Kirchliches Arbeitsrecht wird weiter reformiert / Generalvikare Beer und Vollnhals im Interview

Gesellschaftlicher Wandel, grassierende Säkularisierung, kritische EU-Gerichte: Das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland sieht sich zunehmend in der Defensive. So gilt zum Beispiel die bisherige katholische Einstellungspraxis mit ihren umfangreichen Anforderungen an Stellenbewerber als nicht mehr zeitgemäß.

Foto: Buchner

Dialog von Dienstgebern und Wissenschaft: Prof. Dr. Hermann Reichold (2. v. l.) mit den Generalvikaren Dompropst Isidor Vollnhals (Eichstätt) und Dr. Peter Beer (München und Freising) sowie dem Leiter der Hauptabteilung Pastorales Personal im Bistum Regensburg, Domkapitular Johann Ammer. Foto: Buchner

Die Erneuerung der kirchlichen Grundordnung soll nach dem ersten Schritt 2015 weitergehen. Der Münchner Generalvikar Dr. Peter Beer hat dazu beim dritten „Hirschberger Gespräch“, das unter dem Leitwort „Tendenz- statt Transzendenzschutz in der Dienstgemeinschaft?“ stand, eingehende Überlegungen vorgestellt (siehe Berichte S. 6). Der Eichstätter Generalvikar Isidor Vollnhals sieht sich mit Beer auf einer Linie. Die KiZ sprach mit den beiden Geistlichen sowie mit dem Veranstalter der Tagung, dem Tübinger Arbeitsrechtsprofessor Dr. Hermann Reichold.

KiZ: Herr Generalvikar Beer, das kirchliche Arbeitsrecht ist eine denkbar komplizierte Angelegenheit. Wie würden Sie einem einfachen Katholiken erklären, was eine „Loyalitätsobliegenheit“ ist?
Generalvikar Peter Beer: Kirche betreibt Einrichtungen, um im Sinne ihres Sendungsauftrags einen Beitrag für diese Gesellschaft  zu leisten, diese Gesellschaft zu verändern in Richtung des Anbruchs des Reiches Gottes: Gerechtigkeit, Frieden, Hoffnung und all das, wofür das Reich Gottes steht. Da muss man gemeinsam am selben Strang ziehen. Um das sicherzustellen, gibt es diese Loyalitätsanforderungen. Sie markieren die Grenzen dessen, was als loyal gilt und was nicht.

Herr Generalvikar Vollnhals, bei der Hirschberger Tagung wurde intensiv über zwei aktuelle Fälle aus dem kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert, den „Chefarzt“-Fall sowie den Fall der Diakonie-Bewerberin. Gab es im Bistum Eichstätt schon ähnliche Fälle, und wie sind diese ausgegangen?
Generalvikar Isidor Vollnhals: Ähnliches hatten wir in dieser Weise nicht. Aber diese aktuellen Fälle sind auch innerkirchlich, bei aller Kritik, ein Anstoß gewesen, um darüber nachzudenken: Was bedeutet das eigentlich für uns, wie stehen wir als verfasste Kirche in der Gesellschaft? Wir betreiben ja kirchliche Einrichtungen, wie ist das entsprechend weiterzuentwickeln? Wir nehmen die Vielfältigkeit der Gesellschaft wahr. Wir müssen Rechenschaft ablegen, nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor uns selbst. Was wollen wir eigentlich, warum hat Kirche Einrichtungen wie Kitas und Schulen oder im Bereich der Caritas? Der Diskussion gilt es sich zu stellen. Die Hirschberger Tagung, ein Anstoß bayerischer Bischöfe unter Leitung von Professor Reichold und Generalvikar Beer, versteht sich als Forum, um das kirchliche Arbeitsrecht weiterzuentwickeln mit den Fachleuten, den Betroffenen und dem Personal.

Herr Generalvikar Beer, Sie sprechen sich für eine grundlegende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts aus. Zuvor halten Sie es für notwendig zu definieren, was das Ethos der Kirche ist. Was könnten die Leitplanken für ein solches Ethos sein?
Beer: Das Ethos muss ausgehen von der Frohen Botschaft, die uns Jesus Christus verkündigt hat, von seinem Bild vom Menschen, seinem Bild von Welt, seinem dauernden Dialog mit Gott. Wir müssen übersetzen, was das konkret für unser Handeln heißt. Wie merkt man uns an, dass wir von dieser Botschaft erfüllt sind? Das müssen wir dann jeweils konkret für Arbeitsstellen und Einrichtungen machen und konkret klarstellen.

Geht Eichstätt da mit? Und welche Diskussion erwarten Sie jetzt?
Vollnhals: Die Diözese Eichstätt geht mit, unser Bischof Gregor Maria Hanke hat die Gesprächsreihe begrüßt und mit initiiert. Wir spüren ein Ungenügen, dass wir den Begriff der Loyalität einseitig an der Person des Mitarbeiters festbinden, das kann nicht weiterführend sein, wir haben immer betont, dass es um ein beidseitiges Geschehen geht. Ich sehe das Hirschberger Forum als eine Art Denkfabrik, um entsprechende Neuansätze zu entwickeln, mit den Kirchenjuristen, den Personalverantwortlichen, den Betroffenen – wobei die Leitungsebene auch betroffen ist. Es muss solche Denkfabriken geben, die rechtlich sauber verankert sind und wo die Dinge wissenschaftlich betreut und weiterentwickelt werden. Nur so können wir glaubhaft in der Öffentlichkeit und auch für uns intern Rechenschaft ablegen.

Welches Zeitfenster sehen Sie für die Diskussion?
Beer: Bei der Reform der kirchlichen Grundordnung 2015 wurde vereinbart, dass im Jahr 2020 eine Evaluation stattfinden soll. Also sollte man bis dahin zumindest einen Alternativvorschlag zum geltenden Arbeitsrecht unterbreiten können.

Was hat sich durch die neue Grundordnung schon verändert?
Beer: Es ist eine größere Freiheit eingetreten, was die Anwendung der Loyalitätsverpflichtungen angeht. Allerdings ist das ein sich Abarbeiten an oberflächlichen Symptomen. Es ist nicht geklärt, welche Loyalitätsverpflichtungen wofür zwingend, notwendig, rechtmäßig und gerechtfertigt sind. Durch den neuen Ansatz versuchen wir nun, diese Fragen zu beantworten.
Vollnhals: Die Novellierung 2015 war notwendig, da waren sich die Bischöfe einig. Doch bei vielen gab es trotz der Zustimmung ein Unbehagen: Genügt das, ist das wirklich eine Entwicklung, die weiterführt, oder ist das nur ein Kurieren an Symptomen? Man wollte eigentlich weg von dieser Fixierung auf einzelne spezielle personenbezogene Anforderungen an Mitarbeiter. Das muss ein Gesamtsystem sein. In der Entwicklung hin zu einer Orientierung, die fragt, was eine kirchliche Einrichtung ausmacht, sehe ich den einzigen Weg für die Zukunft.

Eichstätt, Regensburg und Passau sind ja auch schon 2015 nicht ganz mitgegangen mit den anderen. Der Verfassungsrichter Kirchhof hat hier auf Hirschberg sinngemäß gesagt, es sei gar nicht notwendig, dass alle unbedingt mit einer Stimme sprechen. Halten Sie es für zwingend, dass die deutschen Diözesen hier an einem Strang ziehen?
Beer: Meiner Meinung nach geht es um das Selbstverständnis der Kirche, welche Ziele sie sich setzt und wie sie diese erreichen will. Allein von der Außenwirkung her, der Wahrnehmung, wie wir den Sendungsauftrag erfüllen, wäre es gut, wenn wir größtmögliche Einheit hätten.
Vollnhals: Das war ja schon der Gedanke von Bischof Hanke und der anderen Bischöfe in Bayern, die Bedenken hatten: dass wir als Kirche insgesamt in der Öffentlichkeit und vor uns selber glaubwürdig auftreten. Bei aller möglichen Vielfalt ist es von innen her, von der Sache her, fast notwendig, dass Klarheit herrscht. Dass es nicht zu divergierenden, sich gegeneinander ausspielenden Ansätzen kommt. 

Herr Professor Reichold, in den beiden aktuellen Fällen geht es um die europäische Dimension, aber auch um die grassierende Säkularisierung und gesellschaftliche Veränderungen. Wo sehen Sie die größere Gefahr für das kirchliche Arbeitsrecht?
Prof. Hermann Reichold: Beides spielt zusammen. Die Tagung hatte die Absicht, sich nicht nur in juristischen Klagegesängen zu ergehen, sondern vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils eine produktive Fortentwicklungskraft herauszubilden. Der Europäische Gerichtshof gibt dem kirchlichen Arbeitsrecht Lebenshilfe und nicht Sterbehilfe. Die Richter haben zwar aus unserer Sicht juristisch die Autonomie der Kirchen in Deutschland stark beschädigt. Doch das kann ein Anstoß sein, das nun eingeforderte Ethos tatsächlich zu plausibilisieren. Dann könnten wir vor Gericht im Falle des Falles sagen, dass eine bestimmte Stelle kraft ihrer Bedeutung im Rahmen einer katholischen Einrichtung nicht ohne weiteres etwa an einen Nichtkatholiken vergeben werden darf. Aber: Die Fixierung allein auf die Konfession eines Mitarbeiters wurde bei der Tagung als viel zu oberflächliche Schublade hintangestellt. Wir wollen in Zukunft die Tätigkeit als solche mit bestimmten einrichtungsspezifischen Profilen abgleichen und die Anforderung an die Tätigkeit besser beschreiben. Aus dem Einrichtungsprofil folgt ein Tätigkeitsprofil. Das ist im Komplex zu sehen. Man kann es nicht auf die Konfessionszugehörigkeit herunterbrechen, sondern es muss alles auf den Tisch. Es könnte sein, dass wir künftig weniger auf die Religionszugehörigkeit schauen und damit auch keine entsprechenden Prozesse mehr provozieren. Möglich, dass wir sagen, wie auch die meisten Unternehmen: Der Mensch hat für seine Fähigkeiten, für seine Tüchtigkeit und für seine Eignung den richtigen Job in der Kirche. Grundsätzlich muss er diesen Job kirchengerecht erfüllen. Dazu zählt nicht hauptsächlich das Privatverhalten, sondern vor allem das Verhalten in der Tätigkeit als solcher.

Sie sind ein evangelischer Wissenschaftler. Ist das kirchliche Arbeitsrecht auch ein Zeichen von Ökumene, marschiert man da in die gleiche Richtung oder gibt es markante Unterschiede?
Reichold: Das lässt sich schon daraus ablesen, dass ich die Ehre habe, mit einem Generalvikar der katholischen Kirche in Deutschland zusammenzuarbeiten. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass ich früher an der Katholischen Universität in Eichstätt tätig war. In der Sache gibt es kaum einen Unterschied zwischen den Konfessionen. Die evangelische Kirche hat natürlich nicht diese Anforderungen an das persönliche oder private Verhalten der Mitarbeiter wie die katholische Kirche. Aber sie muss meines Erachtens die gleiche Profilierungsdebatte führen. Letztlich ist das Thema selbstverständlich ökumenisch relevant, wobei der katholische Teil in der wissenschaftlichen Diskussion die größere Aufmerksamkeit beansprucht. Die Mitarbeiterverbände der katholischen Kirche haben noch eine starke Affinität zu ihrer Kirche, was bei der evangelischen Seite eher weniger der Fall ist. Dort lässt die Gewerkschaft verdi an gewissen Stellen den Dritten Weg schon erodieren, während er im katholischen Bereich noch das Modell ist, das auch die kritischen Mitarbeitervertreter weiter verfolgen. Insoweit ist die katholische Kirche im Arbeitsrecht noch eine Größe, die relativ kohärent argumentiert. Deshalb stimme ich den beiden Generalvikaren Vollnhals und Beer zu, dass es fatal wäre, wenn es einzelne Diözesen gäbe, die aus dem Gesamtverständnis der Grundordnung der katholischen Kirche ausbrechen.

Interview: Bernd Buchner, Kirchenzeitung Nr. 45 vom 11. November 2018,

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Kirchenzeitung - Ausgabe Nr. 20 vom 19. Mai 2019

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